Stellungnahme der SBVg zum Diskussionspapier des EFD zur Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz

Basel, 22.02.2012

• Die Banken in der Schweiz verfolgen seit über zwei Jahren eine Strategie der Steuerkonformität, deren Kernelemente eine Lösung für die Vergangenheit (Regularisierung), eine Lösung für die Zukunft (Abgeltungsteuer), der Schutz der Privatsphäre für versteuerte Vermögen und Wachstum durch Marktzutritt sind.
• Die SBVg ist erfreut, dass der Bundesrat diese Strategie weiter unterstützt und sich klar gegen den automatischen Informationsaustausch ausgesprochen hat.
• Die SBVg unterstützt sinnvolle und praktikable Massnahmen, welche die Umsetzung dieser Strategie effizient und glaubhaft unterstützen.
• So arbeitet die SBVg seit einiger Zeit an risikobasierten Verhaltensregeln, die ähnlich der bewährten Schweizer Geldwäschereibekämpfung den Banken Sorgfaltspflichten auferlegen. Dabei bilden die jeweils nationalen Steuergesetze die Grundlage für die erste Einschätzung. Die weiteren Kriterien müssen noch unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung bestimmt werden.
• Im Rahmen eines risikobasierten Vorgehens der Bank, wie es die Verhaltensregeln vorsehen sollen, ist es sinnvoll, dass die Bank, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der Kunde seiner Steuerpflicht nicht nachkommt, von ihm eine Erklärung über seine steuerliche Situation („Selbstdeklaration“) einholt. Die SBVg lehnt aber eine systematische Pflicht zur Selbstdeklaration ab, da sie keine Glaubwürdigkeit im Ausland geniesst, kein internationaler Standard wird, keine Lösung für Altvermögen darstellt und alle Kunden unter Generalverdacht stellt.
• Wichtig bleibt, dass in der Schweiz nicht bloss die Banken, sondern alle Finanzintermediäre die neuen Bestimmungen umsetzen müssen. Im Weiteren muss die Schweiz darauf hinwirken, dass auch andere Finanzplätze entschieden für Steuerkonformität eintreten und entsprechende Massnahmen ergreifen, die auch die dort ansässigen Finanzintermediäre einbeziehen.