Position der SBVg zu Regulierungsvorschlägen von Barack Obama ("Volcker Plan")

Basel, 22. Januar 2010

• Die SBVg anerkennt die Notwendigkeit zur Stärkung des Finanzmarktsystems. International werden viele Reformvorschläge derzeit diskutiert und über das Financial Stability Board (FSB) koordiniert. Die SBVg begrüsst diese internationale Koordination und speziell auch, dass die Schweiz daran aktiv beteiligt ist.
• Die Massnahmen müssen jedoch sorgfältig evaluiert und analysiert werden. Es gilt besonders die Vor- und Nachteile von Reformschritten sorgfältig zu prüfen.
• Das Universalbankensystem ist in der Schweiz fest verankert und hat sich bewährt. Es leistet einen wichtigen Beitrag zu einem starken Schweizer Finanz- und Werkplatz.
• Der Eigenhandel erfüllt wichtige Funktionen im Markt (Tresorie, Liquiditätshaltung, Marktinformationen, etc.). Ein Verbot wäre kontraproduktiv. Ohnehin kann keine scharfe Trennlinie zwischen Eigenhandel und Handel im Kundenauftrag gezogen werden. Genauso wenig ist dies möglich zwischen riskanten und weniger riskanten Geschäften. Als Folge der Finanzkrise wurde der Eigenhandel bereits signifikant zurückgefahren.
• Die Aufsichtsbehörden sollten die Kompetenz haben, Eigenhandelsaktivitäten zu beschränken, beispielsweise mittels risiko-orientierten Eigenmittel-Unterlegungspflichten.
• Die Obama Vorschläge laufen auf einen Rückfall in die Trennbankengesetzgebung hinaus, ja sie sind sogar noch weitreichender als seinerzeit Glass-Steagall. Die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass  Investmentbanken ebenfalls systemisch relevant sein können. Umgekehrt hat auch Glass-Steagall die US-Sparkassenkrise vor 20 Jahren nicht verhindert.

Die Schweiz hat in Bezug auf Regulierungen bereits vergleichsweise strikte Massnahmen getroffen, wie zum Beispiel eine leverage ratio für Grossbanken, striktere Eigenmittelvorschriften oder Regeln für die Vergütungssysteme.