SBVg Stellungnahme zu BVG-Entscheid FINMA-Verfügung vom 5. Januar 2010 i.S. US-Bankkunden c. UBS/FINMA

Basel, 8. Januar 2010

• Die SBVg nimmt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis und wird die Details des Urteils studieren.
• Die SBVg steht nach wie vor zu ihrer Meinung, dass angesichts der damaligen Bedrohungslage den Behörden keine andere Wahl blieb. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nun zum Schluss, dass die Artikel 25 und 26 des Bankengesetztes keine genügende Rechtsgrundlage für die angeordneten Massnahmen darstellen.
• Das Bundesverwaltungsgericht stellt die Anwendung des Notrechts nicht in Frage. Das Notrecht hätte allerdings vom Bundesrat und nicht von der FINMA angeordnet werden müssen.
• Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Herausgabeverfügung der FINMA nicht auf, womit diese ihre Gültigkeit behält.