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Wieder einmal wird das Bankkundengeheimnis „abgeschafft“, „aufgehoben“, „durchlöchert“, als politischer Ballast entsorgt und zum Verschwinden gebracht, wenn man den Schlagzeilen der Presse Glauben schenken darf.

Nun, seit Jahrzehnten ist die Geschichte des Bankkundengeheimnisses die Geschichte seines Wandels. Strafverfolgungsbehörden des In- und Auslands erhalten seit je Bankauskünfte aus der Schweiz, wenn sie z.B. wegen Geldwäscherei, Insiderhandel oder Steuerbetrug ermitteln. Ähnliches gilt für Behörden der Banken- und Börsenaufsicht. Die Verfahren der grenzüberschreitenden Amts- und Rechtshilfe sind Teil unserer schweizerischen Rechtsordnung. Neu ist, dass die Schweiz in ihren Doppelbesteuerungsabkommen seit 2009 Amtshilfe nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung anbietet (OECD Standard).

Das ist ein markanter Schritt, gewiss, aber ein fälliger Schritt in einer Entwicklung über Jahrzehnte. Rechtsentwicklungen sind keine Selbstläufer; sie brauchen ihre Treiber. Und für die ausländischen Gelder auf Schweizer Banken hat sich das Ausland bis vor wenigen Jahren – mit Verlaub – wenig interessiert. Im kalten Krieg, während des Wirtschaftswachstums und dank reichlicher Steuereinnahmen verfolgte die Politik der Nachbarstaaten und der USA andere Ziele.

Nun haben sich die Zeiten geändert, und der Wandel des Bankkundengeheimnisses geht weiter. Zugegeben, wir befinden uns in einer stürmischen Phase, aber die Aufregung wird sich auch einmal wieder legen. Dann wird man feststellen, dass es ein Bankkundengeheimnis im Sinne des Schutzes der Privatsphäre immer noch gibt. Nicht für Steuerhinterziehung, aber dafür war es auch nie gedacht. Der Schutz der Privatsphäre jedoch, wenn auch nicht die Steuerhinterziehung, ist ein Menschenrecht. Daran gilt es mit Entschiedenheit festzuhalten. Die „Weissgeldstrategie“ der Banken und die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien sind Schritte auf diesem Weg.